Dennis Deutschkämer

EU weite Neuregelung des Datenschutzes

Die europäische Union plant ein einheitliches, europaweites Datenschutzrecht einzuführen.

Dadurch soll es gerade für kleine oder junge Firmen (sog. Startups) leichter werden, mit ihren Online-Diensten in anderen europäischen Ländern zu expandieren.

Leider sehen gerade die großen, etablierten, U.S. amerikanischen Unternehmen ihre Chance bei einer Neuregelung der Datenschutzgesetzte und versuchen diese durch intensive Lobbyarbeit aufzuweichen.

So steht in den aktuellen Entwürfen, dass in Zukunft personenbezogenen Datensätze verkauft werden dürfen, sobald eine Firma „legitime Interessen“ an diesen Datensätzen hat, auch die Interessen Dritter sind ausreichend.

Zu diesen Datensätzen gehört alles, was über eine Person gespeichert oder errechnet werden kann – z.B. Surf- und Kaufverhalten, Vorlieben, soziale Kontakte, Telemetriedaten und vieles mehr.

Zusätzlich zu der sehr starken Lobbyarbeit kommen aber auch noch die eigenen Bestrebungen der EU hinzu, die anfallenden Datensätze wirtschaftlich zu nutzen, so dass dort ein starkes Datenschutzrecht nur hinderlich wäre.

Das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) hat der EU einen Leitfaden an die Hand gegeben, wie sich all diese Datensätze wirtschaftlich nutzen lassen und dass der geschätzte Marktwert im Jahr 2020 bei über einer Billionen Euro liegen soll.

Es wird empfohlen, ähnlich wie in den USA, Unternehmen innerhalb der europäischen Union zu fördern, die sich rund um die BigData Analyse gründen und „neue Geschäftsfelder“ erschließen.

Nach einer Förderung, seitens der EU, von 315 Milliarden Euro aus dem Jahr 2011, zeigt sich, dass ein schärferes Datenschutzrecht sehr hinderlich bei dieser Unterstützung wäre.

 

Damit das strenge, deutsche Datenschutzrecht nicht weiter verwässert wird, will sich die deutsche Politik, laut der Aussage des deutschen Innenmisters Hans Peter Friedrich, für eine strikte Einhaltung der deutschen Datenschutzgesetzte einsetzten. Deutschland soll also in Zukunft keine Nachteile durch die Neuregelung erfahren. Beruhigend, wenn man sich das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TAFTA) in Erinnerung ruft.

Nachdem jedoch der deutsche Antrag zur Selbstregulierung der Unternehmen abgelehnt wurde, sieht es so aus, als würde sich auch Deutschland nur um die wirtschaftlichen Interessen kümmern.

Laut Friedrich ist der Datenschutz kein „absolutes Recht“ eines Bürgers und müsse „verhältnismäßig“ sein.

In einer Zukunft, in der Personen durch Datensätze präzise erfasst und ausgewertet werden können, ohne dass diese dazu aktiv beitragen müssen, ist ein sehr guter Datenschutz eines der wichtigsten Rechte die einem Menschen zustehen sollten, um klar zu entscheiden, welche Teile des persönlichen Lebens erfassen und gespeichert werden. Diese Daten könnten, bei einem ungehinderten Handel, sehr schnell für das zukünftige Leben entscheidend sein.

 

Meiner Meinung nach:

Die aktuellen Bestrebungen für ein einheitliches Datenschutzrecht, sind nicht nur Lobbygesteuert sondern mit einem EU eigenen Interessentenkonflikt belegt.

Es ist wichtig, dass der Datenschutz eines Bürgers als Grundrecht anerkannt wird und somit seinen Weg in das Grundgesetz findet.

Erklärung der ständigen Mitgleiderversammlung

Die Piratenpartei prägte den Begriff der ständigen Mitgliederversammlung – Ein Begriff der bei den Mitgliedern für freudige Augen sorgt und gleichzeitig auf starke Ablehnung stößt.

Was ist die ständige Mitgliederversammlung

Die ständige Mitgliederversammlung, kurz SMV, ist eine Mitgliederversammlung die online, ohne Unterbrechung, stattfinden soll. Die Mitglieder der Piratenpartei können online Themen ausarbeiten, Unterstützer sammeln und am Ende über ihren Antrag verbindlich abstimmen lassen.

Diese Themen erscheinen dann im Wahlprogramm oder der Geschäftsordnung.

Dieser Schritt wird von vielen innerhalb der Partei als notwendig angesehen, damit Entscheidungen schneller und direkter fallen können und so in Zukunft mehr agiert statt reagiert werden kann.

Mitglieder die aus zeitlichen oder finanziellen Gründen nicht an einem ortsgebundenen Parteitag teilnehmen können, würde so eine bessere Möglichkeit erhalten verbindlich über Anträge zu entscheiden.

Auch die geringeren Kosten gegenüber einem ortsgebundenen Parteitag ist ein Grund, der von den Befürwortern angeführt wird.

Auch wenn die Vorteile auf dem ersten Blick offensichtlich und sinnvoll erscheinen so birgt eine Diskussion über die SMV immer wieder das Potential die Partei zu spalten und für Streit zu sorgen.

Die Diskussionen die auf den real stattfindenden Parteitagen geführt werden, sind schnell sehr emotional. Rasch wird Twitter als Hilfsmittel zur Hand genommen, um die Argumente des vermeintlichen Gegners zu zerstreuen und als irrelevant darzustellen.

Häufig wird den Kritikern die absichtliche Blockade der Partei oder zu viel Angst vor Veränderungen vorgeworfen.

Dabei wollen die Befürworter wie auch die Kritiker der SMV dasselbe – nur das Beste für die Partei.

 

Die Kritiker führen an, dass, wenn es Möglichkeiten gibt, die Stimmen eines jeden Mitglieds zu erfasst und auszuwerten, können diese Möglichkeiten missbraucht werden.

Auch die technische Zuverlässigkeit, die vorhandene Nachvollziehbarkeit von Stimmen oder Sicherheit gegenüber von Betrügern, untermauern die Argumentation.

Natürlich lassen auch Abstimmungen in der realen Welt Betrugsversuche zu – jedoch entfallen die technischen Probleme oder Schwierigkeiten.

Der größte Punkt ist aber, dass wenn es zu Problemen bei den Abstimmungen kommen sollte,  diese mit einem „großen Knall“ kommen. Man würde Parteigegnern wie auch der Presse eine Angriffsfläche bieten, welche zu noch mehr Schaden führen könnte. Danach wäre eine erneute SMV Einführung sehr schwer.

 

Die Emotionen

Die Argumente von beiden Seiten sind also nachvollziehbar und stichhaltig – emotional wird es jedoch, wenn beide Seiten von der Faktenlage abweichen.

Bei den Befürwortern werden, unter anderem, vorhandene oder potentielle Probleme kleingeredet und nicht ernst genommen.

Die Kritiker stellen die genannten Probleme häufig als unlösbar dar und die Zusammenarbeit wird in einigen Fällen verweigert.

Schlimmer wird es, wenn einige Sachlagen falsch interpretiert werden und diese Interpretation als Argument für oder gegen die SMV herhalten müssen.

 

Letzte Worte

Die Einführung einer SMV dürfte den größten organisatorischen Schritt innerhalb der Partei sein. Eine Einführung ist möglich, wenn beide Seiten eine engere und sachlichere Kommunikation mit einander pflegen können.

Die Kritiker müssen die genannten Gründe der Befürworter akzeptieren. Eine Partei, mit der Größe von über 30000 Mitgliedern, die sich der Basisdemokratie und Inklusion verschreiben hat, muss neue organisatorische Wege und Mittel finden, die aufkommenden Probleme zu lösen.

Auch die Befürworter müssen sich mit den Argumenten, ja aber auch Ängsten, der Kritiker befassen, damit eine größtmögliche Akzeptanz aufkommen kann.

Eine Spaltung der Partei, nur aus organisatorischen Gründen, kann nicht im Sinne der beiden „Spalten“ sein.

Denn Politik heißt auch, dass man Kompromisse eingehen muss, und wenn man als Partei auftritt, bedeutet das, dass man am politischen Geschehen teilnehmen will und so zwangsläufig auch für Kompromisse bereit sein muss – Politik wagen.

Wir als Partei, können froh über unsere Sensibilisierung gegenüber sog. „Türöffnern“ sein. Wir sehen die potentiellen Gefahren und können vor diesen warnen.

Doch auch hinter Türen können sich ab und zu, nach dem überwinden eines steinigen Weges, grüne Wiesen verbergen.

Ist doch Fair, oder?

Der größte deutsche Internetdienstleister für Privatkunden stellt seine Tarifstruktur um – doch dieses Mal geht es durch die Medien, dieses Mal gibt es eine große Aufregung.

Doch was ist dieses Mal anders?

Die Telekom limitiert (drosselt) die Bandbreite nach dem Überschreiten eines gewissen Datenvolumens.

Es sind alle davon Betroffen, die nach dem 2.5.2013 mit der Telekom einen Vertrag abschließen – Neukunden, wie die Telekom selber sagt. Die Drosselung soll, laut Telekom, erst ab 2016 in Kraft treten.

Dabei erhält jeder Vertrag, gestaffelt nach den Geschwindigkeiten, ein jeweiliges Datenkontingent. Die hauseigenen Dienste der Telekom, wie „Entertain“ oder VoIP (Internettelefonie) sind von der Drosselung nicht betroffen (sog. „Managed Services“).

 

Die Telekom verteidigt dieses Vorgehen mit den Argumenten der Gleichberechtigung der Kunden und dem in Zukunft immer weiter steigendem Datenverkehr.

Das Bereitstellen von Bandbreite (Geschwindigkeit) kostet Geld, Verteiler müssen (aus-)gebaut werden. Die Kunden, wollen die Leistung in Anspruch nehmen, die ihnen Vertraglich zusteht.

 

Des Weiteren sagt die Telekom, dass nur 3% Ihrer Kunden über das gesetzte Datenvolumen hinauskommen würden, und diese 3% von den übrigen 97% mitfinanziert werden würden.

Diese 3% sollen dafür verantwortlich sein, dass die Infrastruktur ausgebaut werden muss und dass die Vertragspreise hoch sind.

Die neue Vertragsregelung soll nun dafür sorgen, dass es wieder eine „gerechtere Kostenstruktur“ gibt.

 

Warum die Aufregung?

Die Telekom ist ein gewinnorientiertes Unternehmen und wenn die Drosselung die Preise für einen Großteil der Endkunden nun gerechter gestaltet, dann kann das doch nur gut sein – oder?

Dass die Auslastung der „Leitungen“ kein Grund der Drosselung sein kann, ist offensichtlich.

So ändert die Drosselung wenig an dem Umstand, dass die Bandbreite zur Verfügung gestellt werden muss.

Die Kunden wollen auch vor dem Erreichen der Kontingentgrenze, die Internetleitung mit der vertraglich zugesicherten Geschwindigkeit nutzen.

Große Netzausrüster wie Viprinet bestätigen, dass die interne Infrastruktur der Provider auf „Überkapazität“ ausgebaut wurde und hohe Bandbreiten sehr kostengünstig zu realisieren sind.

Auch die Zahlen des größten deutschen Netzwerkknoten (DE-CIX) besagen eine durschnittliche Belastung von nur 20% – die Betreiber sprechen selten von „Auslastung“.

Die Telekom selber schließt Verträge von bis zu 200Mbit/s, was eindeutig zeigt, dass die Telekom auch in Zukunft freie Ressourcen bei der Bandbreite hat.

 

Damit auch in Zukunft die Inhaltsanbieter ihre Kunden bedienen können, meinte die Telekom, dass andere Anbieter wie Google, Facebook oder Amazon gerne ihre Dienste, gegen ein Entgelt, bei der Telekom als „Managed Service“ eintragen können.

Damit würde der Datenverkehr dieser Firmen nicht mehr vom Datenvolumen abgezogen werden, und noch nach dem Erreichen der Volumensgrenze mit der vollen Geschwindigkeit erreichbar sein.

So bezahlt eine Firma dass man ihr Angebot gut erreichen kann UND der Kunde bezahlt, das man das Angebot des Anbieters gut erreichen / nutzen kann.

So ein Vorgehen, lädt auch zu einem Wildwuchs der Tarife ein.

Die Telekom könnte dem Kunden später Verträge verkaufen, bei denen Facebook oder Google zu den Managed Services gehört, Amazon jedoch nicht – denn dafür gibt es einen anderen Tarif.

Das Sportpaket würde nur Sport bezogene Inhalte in voller Geschwindigkeit zulassen, das Socialmediapaket, nur die soziale Netzwerke und politische Parteien könnten jeweils ihre eigenen Tarife haben.

Das -eine gleiche- Internet gibt es nicht mehr. So können Inhalte nicht mehr einfach geteilt werden, da der Empfänger einen anderen Tarif als der Sender hat, und das Angebot nur in verminderter Geschwindigkeit abrufen kann.

Fraglich ist auch, wie es in Zukunft um Anbieter gestellt ist, die mit hauseigenen Diensten der Telekom konkurrieren, oder Unternehmen, die dabei sind, gegründet zu werden.

Junge Firmen können beim Kapital nicht mit großen Firmen gleichziehen. Man würde Konkurrenz so künstlich ausschalten – ein klarer Nachteil – das ist nicht fair.

 

Netzneutralität?

Die Telekom sagt, dass sie mit ihrem Vorgehen NICHT gegen die Netzneutralität verstoßen – damit hat sie recht.

So wird das TV- und Telefonieangebot nicht als „Internetdienstleistung“ angesehen. Diese Dienste sind also getrennt zu betrachten. Die Situation ändert sich, wenn andere Anbieter sich als Managed Services bei der Telekom eintragen lassen, oder die Telekom mit den Managed Services über die „Grundversorgung“ hinausgeht.

Denn auch in Zukunft werden alle Datenpakete gleich schnell oder gleich langsam von der Telekom zugestellt, nur die „Auswirkungen“ der Datenpakete sind unterschiedlich. So haben Datenpakete die nicht von den „Managed Services“ kommt, einen Einfluss auf das zur Verfügung stehende Datenvolumen – die anderen nicht.

Die Netzteutralität besagt aber klar „Jedes Datenpaket wird gleich behandelt“, und das trifft eben nicht zu. Weder vor noch nach der Drosselung eines Anschlusses.

Das wäre dann ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität.

 

Die Bestandskunden

Nun sind also alle Neukunden davon betroffen – alle Kunden die ab dem 2.5.2013 ihren Vertrag abschließen.

Die Telekom wird in den kommende Jahre die analogen Telefonanschlüsse abschalten und bis 2018 voll auf VoIP setzten, dadurch kommt es für Bestandskunden zu einer Vertragsänderung wodurch diese dann wieder den Status eines Neukunden haben und von der Drosselung betroffen wären.

Bis 2016 dürfte ein Großteil der Kunden eine Vertragsänderung hinter sich haben.

 

Fair für den Kunden?

Da die Vergangenheit zeigte, dass der Datenverkehr im Internet alle drei Jahre um das Dreifache steigt, dürften im Jahr 2016 nicht nur 3% der Telekomkunden betroffen sein, sondern ein Großteil der Kunden.

Die Telekom sagt selber, dass der „Durchschnittskunde“ 20-30GB Datenverkehr im Monat erzeugt, die 75GB sind 2016 mit heutigen 25GB vergleichbar.

Die Vertragspreise für Neukunden sollen gegenüber den Bestandskunden nicht gesenkt werden, obwohl diese eine geringere Leistung erhalten.

Auch das ist nicht fair…

 

Letzte Worte

Das Vorhaben der Telekom sieht auf dem ersten Blick nachvollziehbar aus – es zeigt sich jedoch, dass es für Inhaltsanbieter wie auch für den Kunden nur von Nachteil ist. Das Vorgehen zielt klar darauf ab, zusätzliche Einnahmen durch die Inhaltsanbietern zu generieren, die Kunden müssen die Rolle der Geisel einnehmen.

Ein Medium, welches so wichtig für die Verbreitung von Informationen ist und ein so großes wirtschaftliches Gewicht besitzt, darf nicht durch die Willkür einzelner Unternehmen leiden, welche durch ihr Vorgehen einen Wirtschaftlichen Schaden in einem Land anrichten, welches den Status der technologischen Vorreiterrolle inne haben will.

Es ist wichtig, dass das Internet nicht in unterschiedliche Dienste fragmentiert um auch in Zukunft leicht Informationen miteinander zu teilen und so auch das immer größer werdenden „Wissen“ auch unseren Kindern zugänglich zu machen.

Das Internet darf kein Medium für „besser verdienende“ werden, die Informationen sollte jeder Mensch gleich gut und gleich schnell abrufen können und dürfen.