Dennis Deutschkämer

Lasst uns über Geld reden…

Es ist nun ein paar Monate her, dass ich das letzte Mal über die Reisekosten redete.

 

Auch dieses Jahr habe ich mich einige Tage (eher Wochen) nach Feierabend eingeschlossen und meine Reisekosten und Auslagen für die Partei zusammengetragen und aufbereitet.

Einerseits finde ich es, als ehemaliges Vorstandsmitglied sehr wichtig darüber zu informieren (transparenter Vorsitzender) andererseits hoffe ich natürlich zum Nachahmen anzuregen 😊

 

Zu den Zahlen

Summe: 22.543,12 €

Auszahlung 7.399,38 €

Spende: 15.143,74 €

 

Die RK werde ich zu 2/3 spenden.

Zusätzlichen zu der Spende kommen noch Auslagen hinzu, welche ich zu 100% spende.

 

Zum Verfahren

Durch die Europawahl erhält die Partei (Bundesverband) nach wie vor Parteienfinanzierung (PartFin). Da wir das Volumen der zustehenden Gelder nicht Ausschöpfen „verdoppelt“ die PartFin quasi das Geld.

In diesem Moment entsteht durch den Verzicht auf Auszahlung also Geld auf dem Konto der Partei.

Da ich nun von den 15.143,74 € einen Anteil von 7.399,39 € auszahlen lasse verbleiben der Partei (euch allen) 7,744,36 € an Geld, mit dem man sinnvolle Dinge tun kann/sollte.

 

Ich habe seit meiner Parteimitgliedschaft, seit 2013, ca. 80€ an realem Geld gespendet (überwiesen), dabei sind die Mitgliedsbeiträge nicht enthalten. Die großen Spendensummen kamen bei mir durch Anschaffungen von Gütern, Reisekosten und Aufwandsverzicht zusammen.

 

2015 – 2.400€

2016 – 4.600€

2017 – 15.100€

 

Als Vorstandsmitglied, können die Summen natürlich relativ hoch ausfallen. Einerseits, weil viele Fahrten anfallen aber auch weil es qua Amt möglich ist, sehr viel als Aufwandsverzicht zu spenden.

 

Grundsätzlich können alle Leute ihre Reisekosten und Aufwände spenden, welche einen Vorstandsposten (auch KV), eine Funktion* inne haben, Beauftragt oder Kandidat** sind.

 

* – z.B. Büro-, Verwaltungs-, Presse- oder Finanzpiraten

** – Kandidierende haben nicht automatisch ein Reisekostenbudget, dieses muss beim Landesverband oder Kreisverband beantragt werden.

 

 

Dabei ist es wichtig, dass natürlich alles in der Verhältnismäßigkeit liegt.

Ein Beisitzer aus einem Kreisverband würde wahrscheinlich sein Aufgabenfeld überschreiten, sollte dieser internationale Reisen abrechnen wollen. 😉

 

Des Weiteren gibt es auch noch sog. Reisekostenbudgets, welche häufig vom Landes- oder Bundesverband für Wahlkämpfe ausgerufen wird.

So, das Wahlkämpfende einen Reisekostenantrag stellen können – aber erst wenn das Budget ausgerufen wurde, können Kosten erstattet oder gespendet werden. – Daher ist es immer sehr wichtig, dass in Finanzplanungen von Veranstaltungen, auch ein Reisekostenbudget enthalten ist, damit Helfende die Möglichkeit gegeben wird, entstanden kosten auch zu spenden – wenn sie möchten.

 

An dieser Stelle möchte ich nochmal an alle Kandidierenden der zwei vergangenen Wahlkämpfe appellieren, dass ihr doch bitte, dass damals zur Verfügung gestellte Budget nutzt, und so wenigstens spenden darüber einreicht.

 

Im Landesvorstand haben werden häufig sog. „wieder auffüllende Reisekostenbudgets“ beschlossen, um Spenden nicht zu limitieren, aber dennoch eine Kostenkontrolle zu bewahren. ← Wie das funktioniert, kann der Stahlrabe sehr gut erklären 🙂

Was kann alles abgerechnet werden?

Zuerst einmal die „harten“ Reisekosten. Zugtickets, Parktickets, Hotelkosten und Kilometerpauschalen. Des Weiteren aber auch die investierte Zeit. ← unterschätzt das nicht.

 

Meine Spenden haben sich nur aus diesen Parametern zusammengesetzt.

 

Die vorhandenen Reisekosten- und Auslagenformulare geben euch dazu genau Informationen.

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Schatzmeister/HowTo_Reisekosten

https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:HowTos/R%C3%BCckerstattung_Auslagen

 

 

Wenn ihr dann eure Spendenbescheinigung erhalten habt, könnt ihr diese bei der Steuer beilegen, zu einem Spendenbetrag von 1.650€ kann so die Steuerlast gesenkt werden. Es wirkt sich also nochmal positiv auf die Steuererklärung aus 😊

 

Und zum Schluss noch ein Appell an ALLE.

Macht eure Reisekosten!

Macht eure Reisekosten! – Ihr tut der Partei damit etwas Gutes, denn das Geld würde sonst an die anderen Parteien fließen.

https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Piratenschlumpf/Reisekostenneutralit%C3%A4t

 

Das Geld wird an euch alle gehen. Jeder (v)KV und jede Aktion kann damit unterstützt werden – macht damit etwas Kreatives, macht damit etwas Gutes 😊

 

 

(Die oben aufgeführten Beträge sind aktuell eingereicht und befinden sich in der Prüfung)

#proGroKo

Ich hätte für eine große Koalition gestimmt – und ich möchte kurz erläutern warum.

 

Schauen wir uns die Situation in der Welt an, wir sehen viele politische Krisen.
Die USA hat sich vollständig aus der ernstzunehmenden Politik entfernt und plant nun Strafzölle auf Produkte, welche aus der EU eingeführt werden.
Nordkorea spricht eine aggressive Sprache und droht mit Atomwaffen (egal wie realistisch es ist).
Rohstoffkonflikte zwischen unterschiedlichen asiatischen Staaten im Pazifik und indischen Ozean – analog dazu haben die Staaten in der Polarregion ähnliche Konflikte um die Rohstoffe der Region.
Terror und Bürgerkrieg im Nahen Osten – Die Türkei tritt zunehmend als Aggressor auf und inhaftiert wahllos Andersdenkende.
Die Europäische Union ist als Vision und als (Werte-)Union zunehmend gefährdet.
Es gibt schwierige Verhandlungen mit Großbritannien, in denen Zusammenhalt bewiesen werden muss, um zu zeigen, dass der Weg in die kleinen Nationalstaaten nicht der Richtige ist.
Europa läuft große Gefahr auseinander zu driften (siehe auch Katalonien und Spanien).
Die Vision der Vereinigten Staaten von Europa scheint weiter entfernt zu sein, als je zuvor.
Nach wie vor hat die EU auch noch das Problem mit den Mitgliedsstaaten, welche sich zunehmend in faschistische Richtungen bewegen, wie Ungarn und Polen. Hier muss die Europäische Union zeigen, dass sie selber mehr ist, als nur ein Geldgeber. Die angestrebten Sanktionen gegen Staaten, welche keine Menschen aufnehmen wollen, welche auf der Flucht sind, benötigen den starken Rückhalt vieler großer Mitgliedsstaaten.
Den Ländern muss klar gemacht werden, dass es nicht um nationale-, sondern um gesamt europäische Interessen geht – zum Wohle eines ganzen Kontinents mit all seinen Menschen.
Die EU spielt aber auch in der Weltpolitik eine große Rolle, und diese Sinkt oder steigt, je nach Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten.

 

Vielleicht waren das einige Punkte, welche der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Martin Schulz (ehemaliger Präsident europäischen Parlaments) sagte, als er ihn bat, seine Aussage zu überdenken, dass die SPD in der nächsten Legislatur in die Opposition gehen wollte.

 

Martin Schulz erkannte, dass es für Europa und für die Welt wichtig ist, dass Deutschland nicht nur eine stabile Regierung hat, sondern auch eine mit einem starken Mandat.
Denn die Rolle welche Deutschland / die EU spielt, jetzt wo die USA nicht mehr da ist, ist groß. In Frankreich wartet Emmanuel Macron darauf, seine Pläne für die dringende Erneuerung der EU, gemeinsam mit Deutschland anzugehen.

 

Eine Minderheiten Regierung wird wohl kaum in Frage kommen, da die potentielle CDU Regierung in der Welt kein ausreichend starken Mandat hätte, um souverän ggü. anderen Staaten aufzutreten.

 

Natürlich sehe ich viele der Kritikpunkte ähnlich.
In Deutschland besteht eine Politikverdrossenheit, welche gesenkt werden muss.
Die SPD und die CDU benötigen eine umfassende Erneuerung, in der vor allem auch den Jüngeren (auch unter 30!!) ernst genommen werden.
Und gegen den zunehmenden Rechtsruck in dem Land muss etwas getan werden. Vielleicht habe ich da zu viel Hoffnung/Glaube in unsere Gesellschaft, dass wir uns da wieder „fangen“ werden. Ich befürchte aber auch, dass wenn die Position der EU geschwächt werden sollte und es zunehmend Handelskriege geben würde, die Schwächeren in unserer Gesellschaft davon betroffen sein würde, und sich noch schneller in die Arme der Populisten begeben würden.

 

Ich hätte auch eine Regierung aus CDU, FDP und Grüne aus denselben Gründen akzeptiert – es muss nicht zwangläufig eine Koalition aus CDU und SPD sein!
Es zeigte sich aber, dass Christian Lindner sich entweder der Verantwortung nicht bewusst, oder nicht dafür bereit war. Denn er trägt in einer Regierung mehr als nur die Verantwortung für die eigene Partei oder die eigene Wählerschaft.

 

Abgesehen davon, haben all die Protagonisten in der SPD es versäumt eine vernünftige Kommunikation über die Thematik zu Pflegen. Martin Schulz hätte sagen können, er sei überzeugt worden, und nicht, dass er sich hat breitschlagen lassen. Der gesamte SPD Vorstand erweckt den Eindruck, als wollte man nicht darüber Kommunizieren. (Dasselbe Problem hatte die SPD schon im vergangenen Bundestagswahlkampf)
Wenn dem so sein sollte, dann spricht es einmal mehr dafür, dass sich die Führung von der Basis abgekoppelt hat und es dringend Zeit für eine Erneuerung wird.
Zu wünschen wäre, dass die SPD einer Erneuerung auch schaffen würde, wenn sie in Verantwortung ist, und nicht nur in der Opposition!

 

Das sind meine Gedanken zur aktuellen Situation – ich bin für konstruktive Argumente offen 🙂