Erklärung der ständigen Mitgleiderversammlung

15. Mai 2013

Die Piratenpartei prägte den Begriff der ständigen Mitgliederversammlung – Ein Begriff der bei den Mitgliedern für freudige Augen sorgt und gleichzeitig auf starke Ablehnung stößt.

Was ist die ständige Mitgliederversammlung

Die ständige Mitgliederversammlung, kurz SMV, ist eine Mitgliederversammlung die online, ohne Unterbrechung, stattfinden soll. Die Mitglieder der Piratenpartei können online Themen ausarbeiten, Unterstützer sammeln und am Ende über ihren Antrag verbindlich abstimmen lassen.

Diese Themen erscheinen dann im Wahlprogramm oder der Geschäftsordnung.

Dieser Schritt wird von vielen innerhalb der Partei als notwendig angesehen, damit Entscheidungen schneller und direkter fallen können und so in Zukunft mehr agiert statt reagiert werden kann.

Mitglieder die aus zeitlichen oder finanziellen Gründen nicht an einem ortsgebundenen Parteitag teilnehmen können, würde so eine bessere Möglichkeit erhalten verbindlich über Anträge zu entscheiden.

Auch die geringeren Kosten gegenüber einem ortsgebundenen Parteitag ist ein Grund, der von den Befürwortern angeführt wird.

Auch wenn die Vorteile auf dem ersten Blick offensichtlich und sinnvoll erscheinen so birgt eine Diskussion über die SMV immer wieder das Potential die Partei zu spalten und für Streit zu sorgen.

Die Diskussionen die auf den real stattfindenden Parteitagen geführt werden, sind schnell sehr emotional. Rasch wird Twitter als Hilfsmittel zur Hand genommen, um die Argumente des vermeintlichen Gegners zu zerstreuen und als irrelevant darzustellen.

Häufig wird den Kritikern die absichtliche Blockade der Partei oder zu viel Angst vor Veränderungen vorgeworfen.

Dabei wollen die Befürworter wie auch die Kritiker der SMV dasselbe – nur das Beste für die Partei.

 

Die Kritiker führen an, dass, wenn es Möglichkeiten gibt, die Stimmen eines jeden Mitglieds zu erfasst und auszuwerten, können diese Möglichkeiten missbraucht werden.

Auch die technische Zuverlässigkeit, die vorhandene Nachvollziehbarkeit von Stimmen oder Sicherheit gegenüber von Betrügern, untermauern die Argumentation.

Natürlich lassen auch Abstimmungen in der realen Welt Betrugsversuche zu – jedoch entfallen die technischen Probleme oder Schwierigkeiten.

Der größte Punkt ist aber, dass wenn es zu Problemen bei den Abstimmungen kommen sollte,  diese mit einem „großen Knall“ kommen. Man würde Parteigegnern wie auch der Presse eine Angriffsfläche bieten, welche zu noch mehr Schaden führen könnte. Danach wäre eine erneute SMV Einführung sehr schwer.

 

Die Emotionen

Die Argumente von beiden Seiten sind also nachvollziehbar und stichhaltig – emotional wird es jedoch, wenn beide Seiten von der Faktenlage abweichen.

Bei den Befürwortern werden, unter anderem, vorhandene oder potentielle Probleme kleingeredet und nicht ernst genommen.

Die Kritiker stellen die genannten Probleme häufig als unlösbar dar und die Zusammenarbeit wird in einigen Fällen verweigert.

Schlimmer wird es, wenn einige Sachlagen falsch interpretiert werden und diese Interpretation als Argument für oder gegen die SMV herhalten müssen.

 

Letzte Worte

Die Einführung einer SMV dürfte den größten organisatorischen Schritt innerhalb der Partei sein. Eine Einführung ist möglich, wenn beide Seiten eine engere und sachlichere Kommunikation mit einander pflegen können.

Die Kritiker müssen die genannten Gründe der Befürworter akzeptieren. Eine Partei, mit der Größe von über 30000 Mitgliedern, die sich der Basisdemokratie und Inklusion verschreiben hat, muss neue organisatorische Wege und Mittel finden, die aufkommenden Probleme zu lösen.

Auch die Befürworter müssen sich mit den Argumenten, ja aber auch Ängsten, der Kritiker befassen, damit eine größtmögliche Akzeptanz aufkommen kann.

Eine Spaltung der Partei, nur aus organisatorischen Gründen, kann nicht im Sinne der beiden „Spalten“ sein.

Denn Politik heißt auch, dass man Kompromisse eingehen muss, und wenn man als Partei auftritt, bedeutet das, dass man am politischen Geschehen teilnehmen will und so zwangsläufig auch für Kompromisse bereit sein muss – Politik wagen.

Wir als Partei, können froh über unsere Sensibilisierung gegenüber sog. „Türöffnern“ sein. Wir sehen die potentiellen Gefahren und können vor diesen warnen.

Doch auch hinter Türen können sich ab und zu, nach dem überwinden eines steinigen Weges, grüne Wiesen verbergen.