Rede zur Kandidatur auf der Aufstellungsversammlung NRW

29. September 2016

Die Piratenfraktion, ist seit Mai 2012 Bestandteil des Landtags NRW.

Nach anfänglichen Bekenntnissen der anderen Parteien, nun endlich ihren Politikstil zu ändern, kehrte sehr schnell wieder der Alltagstrott ein.

Sie hatten die Hoffnung, dass wir uns an Sie anpassen.

Unser Einzug in den Landtag markierte eine Zäsur. Mit uns ist eine Partei eingezogen, deren Mitglieder durch die neuen Medien sozialisiert wurden.

Wir sind eine Partei, aus Menschen, welche damit aufgewachsen ist, dass jeder Mensch gleich ist, dass nicht gefragt wird woher du kommst oder wer du bist.

Wir sind mit Selbstverständnis aufgewachsen, dass alle Menschen nach ihrer Meinung gefragt werden, und da Wissen und Informationen ein wichtiges Gut sind.

Das ist nicht nur unser Wahlprogramm – sondern unser Ideal.

 

Schnell stellten wir fest, dass die demokratischen Prinzipien in den Parlamenten häufig ad absurdum geführt werden. Dass es nicht darum geht, lösungsorientiert zu arbeiten, sondern, nur um die eigene Parteifarbe und schon gar nicht geht es um das Wohl der Menschen.

Die Menschen haben das gesehen. Sie wählten Protest und die Hoffnung mehr Mitbestimmung zu bekommen – wir wurden Teil des „politischen Systems“! So müssen wir uns aber auch der Verantwortung stellen, dass der Populismus eine Sprache geworden ist, welche wir viel zu häufig hören mussten.

 

Wir sind nicht ganz so scheiße wie die anderen, und wir wollen Protestwähler wiederhaben. Aber lasst uns diese Aussagen mit Inhalt füllen.

Die Menschen wollen gefragt werden, die Menschen wollen mitbestimmen.

Wir machen Politik, dass die Menschen gefragt werden. Wir zeigen den Menschen, dass wir eine Flüchtlings- und Integrationspolitik machen, bei denen mitsprechen, mitentscheiden und mithelfen können – damit sie nicht den populistischen Rattenfängern in die Hände laufen und selbst zu Populisten werden.

DAS ist unser Auftrag!

 

Aber was tut Rot/Grün?

Sie blocken, wollen das Problem der fehlenden Demokratie nicht sehen und verstecken sich hinter heuchlerischen Aussagen.

Es mangelt an Phantasie Politik zu verändern und Strukturen aufzubrechen.

Wahlrecht für Ausländer, gibt es nicht!

Wahlrecht für Jugendliche, gibt es nicht!

Eine Entkriminalisierung von Cannabis, gibt es nicht!

Ein jugendgerechtes Schulsystem, gibt es nicht!

Mehr Mitbestimmung für die Menschen aus Nord-Rhein Westfalen, gibt es AUCH nicht!

 

Das zeigt nicht nur Mutlosigkeit, sondern politische Stagnation.

Nord-Rhein Westfalen wird nicht regiert – sondern verwaltet und zwar schlecht. Die finanzielle Förderung von Braunkohle, die Einführung von G8 und der miserable Umgang mit Flüchtlingen.

Das ist keine Politik, das ist Flickwerk!

 

Wir Piraten traten an, um das aufzudecken… und wir taten es.

Wir öffneten Haushalte

wir schafften Transparenz beim Bildungssystem

wir deckten alte Strukturen auf.

 

Wir haben Freifunk in das Plenum ein- und durchgebracht.

Wir haben für Akzeptanz der Jungendkultur in der Politik gesorgt.

Wir haben nach nur eine Legislatur einen riesen Fußabdruck hinterlassen!

 

[Es folgte die Vorstellung meiner Person]