Die Sache mit den Wahlkampfspots…

21. Mai 2017

Ich muss ja gestehen, ich bin ja noch jung … vielleicht auch etwas naiv.
Ich bin Jahre lang in dem Glauben aufgewachsen, jede Partei, bekäme im Wahlkampf dieselbe Anzahl an Sendeplätzen.
Bei uns trudelte, vor einigen Monaten ein Fax vom WDR ein, in dem sehr klar darauf hingewiesen wurde, wie unsere Abgabefristen seien, wie wir die Radio- als auch Fernsehsports abzugeben haben und wann wir unsere Sendeplätze sind.
Wir hatten jeweils zwei Radio- und zwei Fernsehersendeplätze.
So weit, so unspektakulär – dann jedoch, machte Daniel Düngel darauf aufmerksam, dass die anderen Parteien mehr Sendeplätze bekämen (manche Parteien haben das bei FB gepostet).

 

 
Aber wie wird das bemessen? – ich telefonierte mich durch die Telefonanlage des WDR – irgendwann landete ich beim Justizrat.
Hier wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass man sich als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt an das Parteiengesetz halte, und das dort so geschrieben steht. Denn es sagt, dass die Parteien, welche bei den letzten Wahlen am erfolgreichsten waren, die höchste Anzahl an Sendeplätzen zugewiesen bekämen, Parteien, welche als sog. „kleine Parteien“ gezählt werden, bekommen vier und sog. „Kleinstparteien“ bekommen zwei.
Des Weiteren bekommen Parteien, welche im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten sind auch vier Sendeplätze.
Der Paragraph fünf PartG ist tatsächlich etwas merkwürdig. Einerseits ist er von 1967 und bildet nicht mehr die heutige größere Medienlandschaft ab, aber auch spricht dieser Paragraph nur von der Bundesebene.

 
Und hier musste der WDR ein bisschen seinen Bauch sprechen lassen.
Denn sowohl wir Piraten als auch AfD und FDP sind im Bundestag nicht vertreten, und würden demnach nur zwei Sendeplätze erhalten, die FDP und die AfD hätten aber, so sagte man mir telefonisch, in den Vergangenen Wahlen in NRW (Bundestagswahl 2013, Europawahl 2014 und Kommunalwahl 2014) bessere Ergebnisse erzielt als wir Piraten – somit entschied man sich, der FDP und der AfD mehr Sendeplätze zuzuteilen. (Wie viel Sendeplätze die AfD nun genau hat, wollte man mir nicht sagen, es sei jedoch mehr als wir Piraten, aber weniger als die Linkspartei Öö)

 
„Herr Deutschkämer, es tut mir leid, aber sie sind einfach nicht relevant genug.“
Ich argumentierte, dass ich das Gesetz so verstehe, dass es analog auf die Landesebene angewandt werden sollte und im Landtag sind wir als Fraktion vertreten, das sollte ja wohl für das Land NRW genug Relevanz sein.
Des Weiteren wurden wir vom Landeswahlausschuss als sog „alte Partei“ (kleine Partei) bezeichnet, und seien somit amtlich gesehen keine „Kleinstpartei“.
Auch steht auf der Homepage des WDR, dass die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahl herangezogen werden würden. – Hier sagte man mir telefonisch, dass es sich um einen Fehler handeln muss.
Man könne meine Argumentation verstehen, sieht es aber anders.

 
Ich bat darum, dass wir als Partei das schriftlich zugestellt bekommen.
Am nächsten Morgen hatte ich ein PDF in meinem E-Mail-Postfach, zwei Tage später auch einen Brief in der Geschäftsstelle.

 
Aber Moment…. Warum haben die Parteien denn unterschiedliche Anzahl an Spots?
Auch das steht im Parteiengesetz.
Hier wird die Formulierung der „abgestuften Chancengleichheit“ (§5 Abs.1) verwendet. Einigen ist das bestimmt beim Plakatieren aufgefallen, dass CDU und SPD mehr Plakate hängen durften als wir Piraten.
Ich persönlich halte das für ein Unding und sehr undemokratisch.
Es kann NIEMALS etwas chancengleich sein, wenn es dann noch „abgestuft“ ist!

 
Der WDR hat das Parteiengesetz ausgelegt – nicht zu unseren Gunsten. Aber ich sehe den WDR wahrlich nicht als Feind, welcher uns aktiv behindert hat. Der WDR hat im Wahlkampf ziemlich ausgewogen über uns berichtet, und hat Fehler in der Berichterstattung korrigiert, auf die wir hingewiesen haben.
Im Vorstand haben wir uns dagegen entschieden, juristisch gegen die Entscheidung des WDR vor zu gehen – auch weil Diese nachvollziehbar ist, und hier eher das PartG „der Gegner“ ist.
Ob wir nun gegen §5 das PartG vorgehen, kann ich nicht sagen – die Prüfung wird noch stattfinden.