#proGroKo

3. März 2018

Ich hätte für eine große Koalition gestimmt – und ich möchte kurz erläutern warum.

 

Schauen wir uns die Situation in der Welt an, wir sehen viele politische Krisen.
Die USA hat sich vollständig aus der ernstzunehmenden Politik entfernt und plant nun Strafzölle auf Produkte, welche aus der EU eingeführt werden.
Nordkorea spricht eine aggressive Sprache und droht mit Atomwaffen (egal wie realistisch es ist).
Rohstoffkonflikte zwischen unterschiedlichen asiatischen Staaten im Pazifik und indischen Ozean – analog dazu haben die Staaten in der Polarregion ähnliche Konflikte um die Rohstoffe der Region.
Terror und Bürgerkrieg im Nahen Osten – Die Türkei tritt zunehmend als Aggressor auf und inhaftiert wahllos Andersdenkende.
Die Europäische Union ist als Vision und als (Werte-)Union zunehmend gefährdet.
Es gibt schwierige Verhandlungen mit Großbritannien, in denen Zusammenhalt bewiesen werden muss, um zu zeigen, dass der Weg in die kleinen Nationalstaaten nicht der Richtige ist.
Europa läuft große Gefahr auseinander zu driften (siehe auch Katalonien und Spanien).
Die Vision der Vereinigten Staaten von Europa scheint weiter entfernt zu sein, als je zuvor.
Nach wie vor hat die EU auch noch das Problem mit den Mitgliedsstaaten, welche sich zunehmend in faschistische Richtungen bewegen, wie Ungarn und Polen. Hier muss die Europäische Union zeigen, dass sie selber mehr ist, als nur ein Geldgeber. Die angestrebten Sanktionen gegen Staaten, welche keine Menschen aufnehmen wollen, welche auf der Flucht sind, benötigen den starken Rückhalt vieler großer Mitgliedsstaaten.
Den Ländern muss klar gemacht werden, dass es nicht um nationale-, sondern um gesamt europäische Interessen geht – zum Wohle eines ganzen Kontinents mit all seinen Menschen.
Die EU spielt aber auch in der Weltpolitik eine große Rolle, und diese Sinkt oder steigt, je nach Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten.

 

Vielleicht waren das einige Punkte, welche der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Martin Schulz (ehemaliger Präsident europäischen Parlaments) sagte, als er ihn bat, seine Aussage zu überdenken, dass die SPD in der nächsten Legislatur in die Opposition gehen wollte.

 

Martin Schulz erkannte, dass es für Europa und für die Welt wichtig ist, dass Deutschland nicht nur eine stabile Regierung hat, sondern auch eine mit einem starken Mandat.
Denn die Rolle welche Deutschland / die EU spielt, jetzt wo die USA nicht mehr da ist, ist groß. In Frankreich wartet Emmanuel Macron darauf, seine Pläne für die dringende Erneuerung der EU, gemeinsam mit Deutschland anzugehen.

 

Eine Minderheiten Regierung wird wohl kaum in Frage kommen, da die potentielle CDU Regierung in der Welt kein ausreichend starken Mandat hätte, um souverän ggü. anderen Staaten aufzutreten.

 

Natürlich sehe ich viele der Kritikpunkte ähnlich.
In Deutschland besteht eine Politikverdrossenheit, welche gesenkt werden muss.
Die SPD und die CDU benötigen eine umfassende Erneuerung, in der vor allem auch den Jüngeren (auch unter 30!!) ernst genommen werden.
Und gegen den zunehmenden Rechtsruck in dem Land muss etwas getan werden. Vielleicht habe ich da zu viel Hoffnung/Glaube in unsere Gesellschaft, dass wir uns da wieder „fangen“ werden. Ich befürchte aber auch, dass wenn die Position der EU geschwächt werden sollte und es zunehmend Handelskriege geben würde, die Schwächeren in unserer Gesellschaft davon betroffen sein würde, und sich noch schneller in die Arme der Populisten begeben würden.

 

Ich hätte auch eine Regierung aus CDU, FDP und Grüne aus denselben Gründen akzeptiert – es muss nicht zwangläufig eine Koalition aus CDU und SPD sein!
Es zeigte sich aber, dass Christian Lindner sich entweder der Verantwortung nicht bewusst, oder nicht dafür bereit war. Denn er trägt in einer Regierung mehr als nur die Verantwortung für die eigene Partei oder die eigene Wählerschaft.

 

Abgesehen davon, haben all die Protagonisten in der SPD es versäumt eine vernünftige Kommunikation über die Thematik zu Pflegen. Martin Schulz hätte sagen können, er sei überzeugt worden, und nicht, dass er sich hat breitschlagen lassen. Der gesamte SPD Vorstand erweckt den Eindruck, als wollte man nicht darüber Kommunizieren. (Dasselbe Problem hatte die SPD schon im vergangenen Bundestagswahlkampf)
Wenn dem so sein sollte, dann spricht es einmal mehr dafür, dass sich die Führung von der Basis abgekoppelt hat und es dringend Zeit für eine Erneuerung wird.
Zu wünschen wäre, dass die SPD einer Erneuerung auch schaffen würde, wenn sie in Verantwortung ist, und nicht nur in der Opposition!

 

Das sind meine Gedanken zur aktuellen Situation – ich bin für konstruktive Argumente offen 🙂